Es gibt nur eine politische Lösung: Bruch mit der Agenda-Politik!

Die CSU geht auf ihre Weise ihren Weg der „Erneuerung“. „Mit starrem Blick auf die bayrische Landtagswahl im Oktober und den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit agiert die CSU ebenso ruch- wie kopflos“, kommentiert die SZ vom 28. 6. Dabei geht es nur vordergründig um die Flüchtlingspolitik. Getrieben von Panik, denn es geht um die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 398

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 28. Juni 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Schon 100 Tage nach Antritt der Großen Koalition kämpft die CSU um ihr Überleben – gegen die Ablehnung der Fortsetzung der verhassten Agenda-Politik   KAMPF FÜR MEHR PERSONAL in Krankenhäusern und Altenpflege ZUR HARTZ IV-DEBATTE: „Teilhabechancengesetz“ – Ausweitung des Niedriglohnsektors [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 397

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Juni 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Offene Regierungskrise derGroßen Koalition BERLIN SPD LANDESPARTEITAG:„Im Namen der Erneuerung“ NACH DEM TARIFABSCHLUSS BEI VSG/VIVANTES: „Wir kämpfen weiter für TVöD für Alle“ SACHSEN: AfA gegen Polizeigesetz Kampf für die notwendigen Stellen  in der Kranken und- Altenpflege BRASILIEN: Beitrag von Julio [...]

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Offene Regierungskrise der Großen Koalition

Wenn man den Vorhang „humanitärer“ Heuchelei lüftet, hat der unkontrolliert aufbrechende Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel (CDU-Vorsitzende) und ihrem Innenminister Seehofer (CSU-Vorsitzender) anlässlich dessen „Masterplan Migration“ mit dem wirklichen Schicksal der Flüchtlinge am wenigsten etwas zu tun. Schon eher mit der politischen Unfähigkeit auch dieser Großen Koalition wie aller Regierungen und allen voran der dominierenden US-Regierung, [...]

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Merkel auf dem DGB-Kongress: „Auf gute Zusammenarbeit.“

Der 21. DGB-Bundeskongress vom 13.-17. Mai kann mit seinem Ablauf und seinen Ergebnissen nur verstanden werden, wenn man den sehr spezifischen, nahezu einmaligen Charakter dieses deutschen Gewerkschaftsbundes versteht. Mitglieder des DGB sind die heute acht Einzelgewerkschaften, die mit ihren Vorständen im Wesentlichen den DGB-Vorstand stellen. Die Arbeitnehmer organisieren sich als Mitglieder in den Einzelgewerkschaften. Der [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 396

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 31. Mai 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: DGB-Kongress: Dem Angebot von Merkel „Auf gute Zusammenarbeit“ dankt Hoffmann mit dem Versprechen: »Der DGB wird die Regierungspolitik in den nächsten Jahren unterstützen.“ Und an diese Kanzlerin, die auf dem Kongress zur Tarifbindung schweigt, während sie die Tarifflucht mit allen [...]

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Die Neue Große Koalition regiert gegen die Forderungen der Arbeitnehmer

Nach dem französischen Präsidenten Macron hatte auch Merkel, als Kanzlerin der neu konstituierten Großen Koalition, auf ihrem Treffen mit US-Präsident Trump am 27.4. die angedrohten Strafsanktionen gegen ihre Länder und die EU abzuwehren versucht. Beide wollten zugleich auch die von Trump angekündigten Kündigung des Iran-Abkommens verhindern, die diesem den Weg zu einschneidenden Sanktionen gegen Iran [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 395

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Mai 2018 erschienen   AUS DEM INHALT:  Abschaffung von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit! • Mehr Personal im ÖD! • Gegen Tarifflucht – Kampf für Flächentarifvertrag für Alle! • Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur sofort! Das waren die Forderungen des DGB zum 1. Mai Die Kollegen erwarten [...]

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Signale des Widerstands

Zum Signal des Aufbruchs sollte der SPD-Parteitag in Wiesbaden werden und als Startpunkt der Erneuerung der Partei in die Geschichte eingehen, so die Propagandatrommel der alten Parteiführung: 172 Delegierte stimmten für die Gegenkandidatin Simone Lange, 38 enthielten sich. Ein Drittel der Delegierten haben Nahles das Mandat verweigert, die damit das zweitschlechteste Ergebnis in der SPD- [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 394

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. April 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Signale des Widerstandes:  Nur 66 % für Nahles zur SPD- Parteivorsitzenden – 210 Delegierte verweigern ihr das Mandat „Eine schwere Hypothek“ – Bestürzung bei der Parteiführung   Die Arbeiterschaft signalisiert ihren Widerstand gegen die praktizierte Agenda-Politik Über 220.000 KollegInnen des [...]

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