Eine Welle der Empörung

Die Schockwelle der Wut und der Revolte gegen die Regierungsverantwortlichen und privaten Profiteure, die ganz Italien nach der vorhersehbaren Tragödie des Zusammenbruchs der Autobahnbücke in Genua erfasst hat, hat sich auf ganz Europa ausgeweitet. Wie schon sein Innenminister Salvini von der „rechten“ Lega versucht Italiens Vizeministerpräsident Luigi di Mario, von der „linken“ Fünf-Sterne-Bewegung, die Alleinverantwortung [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 400

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 27. August 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: DIE AGENDA-POLITIK DER GROßEN KOALITION ruiniert die staatliche und soziale Infrastruktur! Personal- und Sanierungsnotstand bei der Bahn, in den Krankenhäusern, bei Schulen und Kitas, in den kaputtgesparten Kommunen Gibt es einen anderen Weg als die Organisierung des Arbeitskampfes mit den [...]

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Die geschwächte Große Koalition

Getragen von der demokratischen Empörung der bayerischen Bevölkerungsmehrheit demonstrieren in München am 11. Juli ca. 30.000 gegen das verschärfte Polizeigesetz der CSU-Landesregierung. Am 22. Juli versammeln sich erneut rund 50.000 auf einer Demonstration und Kundgebung in München. In die Wut über die zynische Flüchtlings-Abschiebehetze vor allem der CSU, die keine Gelegenheit auslässt, um das demokratische [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 399

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. August 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: 23. Juli: 50.000 demonstrieren in München: Nein zur Abschiebehetze und zur sozialzerstörerischen Politik Die geschwächte Große Koalition setzt ihre antisoziale Agenda-Politik fort: Das „Sofortprogramm Pflege“ macht weiter so mit der Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser und Pflege Streik am Klinikum Essen für [...]

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Es gibt nur eine politische Lösung: Bruch mit der Agenda-Politik!

Die CSU geht auf ihre Weise ihren Weg der „Erneuerung“. „Mit starrem Blick auf die bayrische Landtagswahl im Oktober und den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit agiert die CSU ebenso ruch- wie kopflos“, kommentiert die SZ vom 28. 6. Dabei geht es nur vordergründig um die Flüchtlingspolitik. Getrieben von Panik, denn es geht um die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 398

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 28. Juni 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Schon 100 Tage nach Antritt der Großen Koalition kämpft die CSU um ihr Überleben – gegen die Ablehnung der Fortsetzung der verhassten Agenda-Politik   KAMPF FÜR MEHR PERSONAL in Krankenhäusern und Altenpflege ZUR HARTZ IV-DEBATTE: „Teilhabechancengesetz“ – Ausweitung des Niedriglohnsektors [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 397

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Juni 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Offene Regierungskrise derGroßen Koalition BERLIN SPD LANDESPARTEITAG:„Im Namen der Erneuerung“ NACH DEM TARIFABSCHLUSS BEI VSG/VIVANTES: „Wir kämpfen weiter für TVöD für Alle“ SACHSEN: AfA gegen Polizeigesetz Kampf für die notwendigen Stellen  in der Kranken und- Altenpflege BRASILIEN: Beitrag von Julio [...]

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Offene Regierungskrise der Großen Koalition

Wenn man den Vorhang „humanitärer“ Heuchelei lüftet, hat der unkontrolliert aufbrechende Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel (CDU-Vorsitzende) und ihrem Innenminister Seehofer (CSU-Vorsitzender) anlässlich dessen „Masterplan Migration“ mit dem wirklichen Schicksal der Flüchtlinge am wenigsten etwas zu tun. Schon eher mit der politischen Unfähigkeit auch dieser Großen Koalition wie aller Regierungen und allen voran der dominierenden US-Regierung, [...]

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Merkel auf dem DGB-Kongress: „Auf gute Zusammenarbeit.“

Der 21. DGB-Bundeskongress vom 13.-17. Mai kann mit seinem Ablauf und seinen Ergebnissen nur verstanden werden, wenn man den sehr spezifischen, nahezu einmaligen Charakter dieses deutschen Gewerkschaftsbundes versteht. Mitglieder des DGB sind die heute acht Einzelgewerkschaften, die mit ihren Vorständen im Wesentlichen den DGB-Vorstand stellen. Die Arbeitnehmer organisieren sich als Mitglieder in den Einzelgewerkschaften. Der [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 396

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 31. Mai 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: DGB-Kongress: Dem Angebot von Merkel „Auf gute Zusammenarbeit“ dankt Hoffmann mit dem Versprechen: »Der DGB wird die Regierungspolitik in den nächsten Jahren unterstützen.“ Und an diese Kanzlerin, die auf dem Kongress zur Tarifbindung schweigt, während sie die Tarifflucht mit allen [...]

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