Ein Beitrag zur Diskussion: SPD – in Gefangenschaft der Agendapolitik

Die unaufhaltsam zunehmende Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheit und die dadurch geschürten inneren Konflikte bedrohen die große Koalition ständig mit einem vorzeitigen Ende. Umso hektischer bemühen sich die Führungsapparate beider Regierungsparteien, unterstützt von der DGB Führung, um den Fortbestand ihrer Regierung „weil nur sie die Zerstörungspolitik im Interesse der Krisenanforderungen des kapitalistischen Systems fortsetzen kann“.

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 415

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. Juni 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: SPD – in Gefangenschaft der Agendapolitik; Die Befreiung kann nur durch einen glaubwürdigen Bruch mit der Agenda-Politik geschehen, d.h. zugleich Austritt aus der Großen Koalition und dem Koalitionsvertrag. Schluss mit der zerstörerischen AgendapolitikDas ist der Wille der Mehrheitder arbeitenden Bevölkerung [...]

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Große Koalition und SPD im Siechtum

In den Europa-Wahlen wird die Große Koalition erneut mit einem historisch schlechtesten Ergebnis abgestraft. Damit tritt sie in das Stadium des politischen Siechtums. Was seinen konzentrierten Ausdruck in der Untergangskrise der SPD findet. Die Koalitionsparteien bleiben jetzt auch in bundesweiten Wahlen ohne parlamentarische und Wählermehrheit, ihre soziale Wählerbasis schmilzt dahin und die Ablehnung der gesellschaftlichen [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 414

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 31. Mai 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Europawahl & Bremen- und Kommunalwahlen:  SPD und Große Koalition im Siechtum Ablehnung in ganz Europa der Politik der EU, ihrer Institutionen durch die Arbeiter, Jugend und Völker EIN WICHTIGER ERFOLG: Rückführung der VTD-Tochter in Vivantes erkämpft! Jetzt Rückführung der CPPZ-Tochter [...]

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Eine Diskussion bricht auf

Mit den seiner Überzeugung nach sozialistischen Vorstellungen zur Überwindung der hässlichen und empörenden Realität der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert den Finger in die Wunde gelegt. Und er hat es gewagt, damit an traditionelle Grundpositionen der deutschen Arbeiterbewegung, der SPD vor Godesberg (1959) und der Gewerkschaften vor ihrem partnerschaftlichen Historischen Kompromiss mit dem [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 413

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 10. Mai 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Wortmeldung von Kevin Kühnert: Eine Diskussion bricht auf Die zunehmende Ablehnung des „politischen Systems“, das „Unbehagen am Kapitalismus“ (Handelsblatt), bloßgelegt von Kevin Kühnert, untergraben die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition Fortsetzung oder Schluss mit der Agenda-Politik zur Zerstörung der Errungenschaften des [...]

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Zur Diskussion: Das Gespenst der Enteignung ?

Die Berliner Initiative für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, d.h. für die Enteignung der privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen im Land Berlin, konnte in etwa einer Woche de facto die 20.000 notwendigen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens sammeln. Darin drückt sich die Wut breitester Bevölkerungsschichten über Wohnungsnot und Mietpreisexplosion aus.

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 412

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. April 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Hunderttausende demonstrieren gegenMietpreisexplosion und Wohnungsnot. Sie sind die Folge der Spar-Politik des Bundes, der Länder und Kommunen Einerseits: milliardenschwere staatliche Subventionen für Industriekonzerne und Banken Andererseits: Kein Geld für die Erfüllung der sozialen Forderungen Gefordert ist: staatliche Mietsenkung und ein [...]

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Keine Gleichheit vor dem Diktat der Schuldenbremse

Am 20. März 2019 hat das Bundeskabinett die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 gebilligt. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) gesteht offen ein, dass im Bundeshaushalt ein Loch von fast 25 Milliarden Euro klafft. Tatsächlich aber droht ein Finanzloch von ca. 50 Milliarden, wenn die schon absehbaren Kosten für Ausgaben versprochener „Wohltaten“ [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 411

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. April 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Finanzminister Scholz (SPD) präsentiert seinen Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse Einerseits: milliardenschwere staatliche Subventionen für Industriekonzerne und Banken Andererseits: Kein Geld für die Erfüllung der sozialen Forderungen Ihre Politik treibt immer mehr Menschen im offenen Widerstand auf die Straße. [...]

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