„Bedingt regierungsfähig“

Schon in der Phase ihrer Aufstellung für die später beginnenden Sondierungsgespräche untereinander und die darauffolgenden eigentlichen Koalitionsverhandlungen, werfen die vier Parteien für die Jamaika-Koalition mit „nicht verhandelbaren“ Positionen und roten Linien um sich. So als ob sie das über sie gefällte Diktum der „bedingten Regierungsfähigkeit“ (Handelsblatt) demonstrieren wollten. Es ist die Angst vor der Ablehnung [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 384

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Oktober 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Forderung des Finanzkapitals und der Konzerne: Jamaika – Koalition – für eine „neue Agenda“: „Bedingt regierungsfähig“ Die Koalitionäre treibt die Angst vor der „Wut der Wähler“ und ihrem Willen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Zerstörung des Sozialstaats [...]

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Die Bundestagswahlen am 24. September – Eine historische Zäsur

 Der Einzug der rechtsextremen AFD mit 12,6% als drittstärkste Partei in den deutschen Bundestag wurde von allen herrschenden politischen Kreisen und Verantwortlichen, sowie den Medien jeder Couleur, aber auch den offiziellen „linkskritischen“ Organisationen und Gruppierungen in Deutschland und ganz Europa als die entscheidende historische Zäsur in dieser Wahl am 24.9. registriert: mehrheitlich mit Entsetzen und [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 383

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. September erschienen   AUS DEM INHALT: Wahlniederlage und Desaster von Union und SPD – eine historische Zäsur  Eine „neue Agenda“ -Von der Großen Koalition auf „nach der Wahl“ verschoben: * Demontage der Industrie und ihrer Arbeitsplätze * Unter dem Gebot der Schuldenbremse: Sozialkahlschlag bis zu Ende Stimmen [...]

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Nach den Wahlen – Vertiefung der Krise der politischen Demokratie und „neue Agenda“

Darin waren sich alle Medien einig: das „Duell“ zwischen den beiden Kanzlerkandidaten, Merkel für die Union und Martin Schulz für die SPD, wurde von ihrem Bemühen dominiert, die politischen Bedingungen für die Fortsetzung einer Großen Koalitionsregierung zu schaffen und zu bewahren. Da ist egal, welche unterschiedlichen Formulierungen sie dafür finden. Bei den einen heißt es, [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 382

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 8. September 2017 erschienen   AUS DEM INHALT:   Es gibt kein bloßes „Weiter so“ nach den Wahlen – Die politische Krise und Destabilisierung wird eine neue Qualität annehmen. Die Herausforderungen der weltweiten Krise diktieren die neue „Agenda“ verschärfter sozialpolitischer Grausamkeiten BERLIN: Schulbau- und sanierung – eine Privatisierungsoffensive  Sozial-zerstörerischeAgenda-Politik [...]

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Wahlkampf in Deutschland: Politische Korruption – Ausdruck der Verschärfung der Krise der politischen Demokratie

Seinen Leitartikel zum Bundestagswahlkampf betitelt das Handelsblatt (Organ des Kapitals) mit dem Aufruf: „Wähler, bitte aufwachen!“ Das Blatt sorgt sich und kritisiert: „Der Bundestagswahlkampf droht zur leeren Hülle zu verkommen. Vor allem die Union setzt auf Phrasen. ´Für gute Arbeit und gute Löhne`- mit diesem Slogan werben nicht nur die Linke und die SPD bei [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 381

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. August 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: „Es muss endlich Schluss sein mit der Agenda-Politik!“ Schulz und die jetzigen SPD-Führungskräfte verweigern diesem Mehrheitswillen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend jede politische Vertretung und Perspektive.   BERLIN : Doppelhaushalt 2018-19:  Ende der Kaputtsparpolitik? AGENDA 2010 – 2017: Das „Jobwunder“ [...]

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Weiter so – mit der Agenda… mit einigen Trostpflastern

„Alles deutet daraufhin, dass auch in diesem Wahlkampf Grabesruhe vorherrschend sein wird“, kommentiert das Handelsblatt vom 17.7. „Über 60 % der Wählerinnen und Wähler wissen noch nicht, wo sie ihr Kreuz machen werden“, sagen Demoskopen. Denn sie können nichts von diesen Wahlen erwarten. Sie sehen sich nicht in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen. Kanzlerin [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 380

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. Juli 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Weiter so – mit der Agenda (A. Merkel)…mit einigen Trostpflastern (M. Schulz) Mehr als 60 % der Wähler können fürsich keine Wahlentscheidung treffen   BERLIN: Unter dem Diktat der Schuldenbremse -eine Zwischenbilanz von rot-rot-grün   „SCHUTZSCHIRM-INSOLVENZ“ bremst TVöD bei den sozialen [...]

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